Rechtsstaatlichkeit schützt vor staatlicher Willkür. Sie nimmt die Regierenden in die Pflicht, die Grundrechte zu wahren und im Rahmen geltender Gesetze zu handeln. Und das ist die Basis für jede emanzipatorische und feministische Politik.
In dieser Ausgabe widmen wir uns u.a. feministischer Kritik an blinden Flecken im Recht, bahnbrechenden Urteilen für Frauen- und LGBTIQ-Rechte und der Frage, wo wir bei Angriffen auf die unabhängige Justiz und rechtsstaatliche Systeme besonders wachsam sein sollten.
Wissenschaftliche Literatur, internationale Zeitschriften, Bewegungsliteratur, graue Literatur und Belletristik zu den Themen:
finden Sie im Bestand der Frauen*solidarität in der C3-Bibliothek für Entwicklungspolitik.
Wenn patriarchale und autoritäre Kräfte an Macht gewinnen, folgen Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und demokratische Institutionen.
Gleichheitsrechte, Freiheitsrechte, Minderheitenrechte – sie alle sind lebenswichtig für Gesellschaften, die auf einem solidarischen Miteinander und Kooperation aufbauen.
Aber warum sind Grundrechte ein feministisches Thema? Ganz einfach: Sie sind für die politische Partizipation und die Selbstbestimmung von Frauen und FLINTAs von enormer Bedeutung. Feministische Bewegungen waren und sind zentrale Akteur_innen im Kampf um Grundrechte.
Verteidigen wir sie gemeinsam!
Wieso das so ist erklärt Andrea Ernst, Publizistin und Vorständin der Frauen*solidarität im Video.
Grundrechte, die z.B. in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, aber auch auf nationaler Ebene festgeschrieben sind, sind eine wichtige Errungeschaft, um die Rechte von Frauen und Minderheiten zu schützen. Grundrechte ermöglichen es Frauen und queeren Menschen ein unversehrtes Leben in Würde zu führen.
Weltweit sind 6 von 10 Schwangerschaften ungeplant und 3 von 10 werden abgebrochen. Rechtsextreme Akteur_innen sehen in der reproduktiven Selbstbestimmung ein Terrain, um autoritäre und menschenfeindliche Politiken voranzutreiben. Der Kampf um Selbstbestimmung und reproduktive Freiheit bedeutet Kampf gegen Faschismus und Autoritarismus!
Mit Tina Tomšič vom 8. März Institut in Slowenien und Koordinatorin der Kampagne „My Voice My Choice“ und Stephanie Beil von Pro Choice Austria.
Sendungsgestaltung: Andreea Zelinka
Eine Sendung der Globalen Dialoge – Women on Air.
